Glossary entry

German term or phrase:

Unbenommenheitsklausel

English translation:

severability clause

Added to glossary by Sabine Tietge
Nov 5, 2003 11:18
20 yrs ago
1 viewer *
German term

Unbenommenheitsklausel

German to English Law/Patents Law: Contract(s)
Gerichtsstand = XYZ (& Unbenommenheitsklausel)

Discussion

Non-ProZ.com Nov 5, 2003:
Wortlaut Dieser Audruck erscheint ohne weiteren Kontext nur einmal im Dokument.
Steffen Walter Nov 5, 2003:
Was enth�lt diese Klausel? Verf�gst Du �ber den Wortlaut?

Proposed translations

+2
11 mins
Selected

Unbenommenheitsklausel = Salvatorische Klausel = severability clause?

Meine Vermutung geht dahin, dass es sich hier um die "klassische" salvatorische Klausel handelt, die üblicherweise am Ende eines Vertrages auftaucht (nach Erwähnung des Gerichtsstands würde passen, hier würde ich diese Klausel erwarten). Diese sagt aus, dass durch die Ungültigkeit/Umwirksamkeit einzelner Bestimmungen die Geltung des Vertrages als Ganzes sowie der verbleibenden Klauseln nicht berührt wird.

"Salvatorische Klausel" = "severability clause" findet sich vielfach im KudoZ-Glossar.

--------------------------------------------------
Note added at 14 mins (2003-11-05 11:33:08 GMT)
--------------------------------------------------

Genauso kann der Terminus aber auch bedeuten, dass es den Vertragsparteien *unbenommen* bleibt (d.h. dass es ihnen freisteht), einen anderen als den erwähnten Gerichtsstand zu wählen. Dies würde aus Sicht der davon betroffenen Partei(en) aber wenig Sinn ergeben, da man im allgemeinen versucht, den Gerichtsstand verbindlich festzulegen.

--------------------------------------------------
Note added at 15 mins (2003-11-05 11:34:18 GMT)
--------------------------------------------------

Fazit: Mehr Kontext wäre hilfreich.
Peer comment(s):

agree JTLingos : makes sense to me
4 mins
neutral Robert Schlarb : "Unbenommenheit" als Freistellung der Gerichtsstandswahl ist weit hergeholt (hast Du eh gesagt)
1 hr
Genau, ich bin *alles andere* als sicher.
agree desiderata (X) : The contract reserves some right, but what? Impartiality is "Unbefangenheit", see e.g. Strafprozessordnung.
6 hrs
Something went wrong...
4 KudoZ points awarded for this answer. Comment: "Thanks!!!"
9 mins

neutrality clause

how I'd understand it, but by no means sure (never heard the German term)
Something went wrong...
1 hr

impartiality clause

"Unbenommenheit" wird zumeist mit "impartiality" wiedergegeben ("neutrality" ist etwas Anderes). Mangels näheren Kontexts würde ich "go it on the safe side" und eine sinngemäße Übersetzung vornehmen. ("Salvatorische Klausel/Severability Clause" ergibt nicht wirklich einen Sinn, denn eine solche Bestimmung betrifft nur im entferntesten Sinn die Unbenommenheit eines Vertragspartners.)
Aber vielleicht hat jemand anderer eine bessere Idee.

--
Labour vow to repeal 'impartiality' clause


Martin Linton
A LABOUR Government would repeal the impartiality clause approved as part of the Broadcasting Bill last night, because "rightwing loonies" will use the clause to intimidate broadcasters.

Peer comment(s):

neutral Steffen Walter : Bei Unbenommenheit dachte *ich* nicht wirklich an einen der Vertragspartner, sondern - im Hinblick auf die salvatorische Klausel - daran, dass die Geltung der verbleibenden Klauseln bei Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen *unbenommen* bleibt.
1 hr
neutral desiderata (X) : "impartiality" only if "Unbenommenhiet" is a mistake; Unbefangenheit being intended.
4 hrs
Something went wrong...
Term search
  • All of ProZ.com
  • Term search
  • Jobs
  • Forums
  • Multiple search