German to English Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright

In an Opposition document

1
A2 offenbart auf Seite 19 (Zeile 8 - 28) die allgemein bekannte Verwendung von organischen Losungsmitteln wie Aceton, Methanol, Ethanol, Ether, Ketone und Petrolether als Extraktionsmittel fur die Extraktion von Carotenoiden aus biologischem Material, sprich Hefezellen.

In Kombination mit A1 *liegt* daher A2 auch die Verwendung von einem anderen Losungsmittel als Aceton, namlich die Verwendung von Methanol, Ethanol, Methylethylketon als Extraktionsmittel fur die Verfahrensschritte 1 & 2 *nahe*.

2
A5 offenbart ganz allgemein die Herstellung von Carotenoiden mit Bakterienzellen, wobei auf Spalten 1 & 2 verschiedene Bakterienstamme genannt sind. Auch offenbart A5 die allgemein bekannte Verwendung von einem organischen Losungsmittel, namlich Methanol als Extraktionsmittel fur die Aufreinigung von Carotenoiden aus biologischem Material.

In Kombination mit A1 und dem allgemeinen Fachwissen (inkl. A2, A3) *liegt* daher insbesondere A2 die Verwendung des erfindungsgemassen Extraktionsverfahren auch auf Mikroorgansimen *nahe*, welche verschieden sind von dem im Streitpatent genannten Organismus E-296 (Anspruch 10).

3
In Kombination mit A1 Oder A3 oder A6 *liegt* daher A2 auch die Verwendung von Ethanol in den Verfahrensschritten 1 & 2 *nahe*.

4
Die Verwendung von Hexan als Extraktions- und/oder Waschmittel ist aus A3 bekannt (Seite 38, zweitletzte Zeile). In Kombination mit A1 *legt* daher A3 die Verwendung von Hexan als Waschmittel *nahe*.

Naheliegen is usually translated as to suggest itself, but to me this does not seem to sound right here.

In my interpretation I would put "is suggested by A2 / A3"

In the European Patent Convention "naheliegend" is officially translated as "obvious" (to the person skilled in the art, for example), so another idea would be "is obvious from A2 / A3"